Aktuelle Termine: 30.10. und 4.11.24

ACHTUNG:

Am kommenden Mittwoch, 30.10., 18:30 Uhr, findet eine Sondersitzung des Stadtrats statt.

Darin werden hauptsächlich unsere Anträge aus der Bürgerversammlung 2023 behandelt:

Auszug aus der Tagesordnung:
– Antrag aus der Bürgerversammlung: Erweiterung des Steinbruchs der Fa. Endress; Errichtung einer Dauermessstelle für Lärm, Luft und Erschütterung
– Antrag aus der Bürgerversammlung: Information des Stadtrates über Grenzwertüberschreitungen bei der Fa. Endress im Jahr 2018
– Antrag aus der Bürgerversammlung: laufende Genehmigungsverfahren der beiden Steinbrüche; juristische Unterstützung zur Wahrung der Interessen der Stadt Gräfenberg

Bitte merkt Euch diesen Termin vor und zusätzlich den Termin der Bürgerversammlung 2024.

Diese findet am kommenden Montag, 4.11.2024, um 19 Uhr in der Frankoniahalle statt.

Dazu ein Zitat aus dem BayernPortal:

„… Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar … Die Bürgerversammlung dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat …“

Zum Prozedere für Empfehlungen:

– Vor der Bürgerversammlung sollen Anträge schriftlich eingereicht werden an info@graefenberg.de
– Ein Antrag soll so formuliert werden, dass er mit „Ich bin dafür“ oder „Ich bin dagegen“ beantwortet werden kann. Beispiel: „Ich beantrage, dass sich der Stadtrat mit der Eindämmung des LKW-Verkehrs in der … straße befasst“
– Anträge, die von der Mehrheit der Anwesenden befürwortet werden, münden in eine Empfehlung an den Stadtrat
– Der Stadtrat muss die Empfehlungen innerhalb von 3 Monaten behandeln

Wem also ein Thema unter den Nägeln brennt, sollte einen schriftlichen Antrag dazu einreichen.

Aktuelle Termine: 30.10. und 4.11.24

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